Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. ANWENDUNGSBEREICH UND GELTUNG
(a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Loeb AG, Spitalgasse 47-51, 3001 Bern, Betreiberin des Onlineshops maggs.ch, (MAGGS) und dem Kunden (der "Kunde"). Sie gelten für den Verkauf von Produkten (die "Produkte") von MAGGS an den Kunden. Die von MAGGS angebotenen Produkte sind nicht für den Weiterverkauf durch den Kunden bestimmt.
(b) Im Rahmen des Bestellvorgangs anerkennen die Kunden die AGB in der zum Zeit-punkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung. Alle mündlichen und telefonischen Abmachungen müssen, um bindend zu sein, schriftlich bestätigt werden. Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist auch dann erfüllt, wenn eine Erklärung in einer E-Mail enthalten ist.
(c) Für alle Bestellungen mit Erfordernis eines Mindestalters von 18 Jahren (im Speziellen Alkohol und Tabakwaren) sichert der Kunde mit der Bestellung die Einhaltung dieses Erfordernisses zu.
2. VERTRAGSSCHLUSS
(a) Die Angebote von MAGGS auf ihrer Website stellen eine unverbindliche Offerte an den Kunden dar, im Onlineshop Produkte zu bestellen. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kun-de ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Produkte im Warenkorb ab. An dieses Angebot bleibt der Kunde eine Woche gebunden.
(b) Nach Abschicken einer Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail, in welcher der Zugang der Bestellung bestätigt wird (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung dient lediglich der Information, dass MAGGS die Bestellung erhalten hat.
(c) Ein Vertrag kommt erst dann gültig zustande, wenn MAGGS innert der Frist gemäss Ziffer 2(a) die Bestellung annimmt. Die Annahme der Bestellung erfolgt entweder durch Zustellung einer Rechnung an den Kunden per E-Mail, einer Auftragsbestätigung per E-Mail, einer Versandbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware.
(d) Der Vertrag kommt nur über diejenigen Produkte zustande, die in der Rechnung, Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind. Daraus ergibt sich auch abschliessend der Leistungsumfang.
(e) Der Vertrag steht unter der den Vertrag auflösenden Bedingung einer von einem Zulieferer verschuldeten und nicht vorhersehbaren Lieferunmöglichkeit.
3. PRODUKTE UND PREISE
(a) Alle Angaben in Werbung, Prospekten, Onlineshop usw. (Produktbeschreibungen, Abbildungen, Illustrationen, Filme, Masse, Gewichte, technische Spezifikationen, Zubehörbeziehungen und sonstige Angaben) dienen der Illustration, sind als Näherungswerte zu verstehen und sind unverbindlich. Sie stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar, ausser es ist explizit anders vermerkt. MAGGS bemüht sich, sämtliche Angaben und Informationen korrekt, vollständig, aktuell und übersichtlich bereitzustellen, jedoch kann MAGGS weder ausdrücklich noch stillschweigend dafür Gewähr leisten.
(b) Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", falls bei den Produkten nichts anderes vermerkt ist.
(c) Die Preise sind in Schweizer Franken (CHF) und enthalten auch die gesetzliche MwSt., gegebenenfalls vorgezogene Recyclinggebühren und Urheberrechtsabgaben. Die Produkte werden zu den im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preisen verkauft. Verkaufspreise und Aktionen können zu den Preisen in den MAGGS Filialen abweichend sein. Terminierte Angebote gelten nur für die angegebene Zeitspanne.
(d) MAGGS erhebt bis zu einem Bestellwert von CHF 200 eine Versandkostenpauschale von CHF 8. Ab einem Bestellwert von CHF 200 erfolgt die Lieferung Versandkostenfrei. Die allfälligen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess separat ausgewiesen.
4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(a) Die Bezahlung der bestellten Produkte erfolgt durch Kreditkarte: Mastercard, VISA, Diners Club, JCB, Maestro (international), Union Pay, Postfinace Card, American Ex-press, Twint. MAGGS behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten nicht anzu-bieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Etwaige Transaktionskosten im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises sind vom Kunden zu tragen.
(b) Die Prüfung der angegebenen Kreditkarte und die entsprechende Authentifizierung erfolgt direkt bei der Erfassung der Kreditkarte über den Partner von MAGGS SIX Payment Services AG.
(c) Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift des Kaufpreises) behält sich MAGGS das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor. MAGGS ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.
5. LIEFERUNG
(a) Lieferungen von MAGGS sind beschränkt auf das Gebiet der Schweiz. Die Lieferung erfolgt direkt ab Lager an die bekannt gegebene Lieferadresse und Kontaktperson, sofern nichts anders vereinbart wurde. Alternativ kann anstelle eines Versandes eine persönliche Abholung der bestellten Produkte in der MAGGS Filiale in Bern gewählt werden (Click & Collect).
(b) MAGGS ist um möglichst kurze Lieferfristen bemüht. Ein allfälliges in der Bestellbestätigung angegebenes Lieferdatum wird nur zu Informationszwecken angegeben und ist für MAGGS nicht bindend. Die Termine gelten insbesondere nicht als Verfalltage.
(c) Lieferfristen für nicht vorrätige Produkte können sich auf unbestimmte Zeit hinauszögern. Sollte sich herausstellen, dass ein Produkt gar nicht lieferbar ist, gilt in Bezug auf diese Ziffer 2(e) (den Vertrag auflösende Bedingung) und der Kunde wird umgehend informiert. Falls der Kunde den Kaufpreis für das nicht lieferbare Produkt bereits bezahlt hat, wird dieser dem Kunden vollumfänglich zurückerstattet. Die Rückerstattung erfolgt auf das vom Kunden verwendete Zahlungsmittel. Eine Rückerstattung in bar ist ausgeschlossen. Weitere Ansprüche wegen Lieferverzug oder Ausfall der Lieferung sind ausgeschlossen.
(d) Die Leistung von MAGGS ist eine Schickschuld und ist mit der Übergabe an das Transportunternehmen erfüllt. Nach der Übergabe geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Produkte auf den Kunden über. MAGGS steht nicht für ein Verschulden des eingesetzten Transportunternehmens ein.
6. RÜCKGABERECHT
(a) Nach Abschluss eines Vertrages besteht unter Einhaltung der folgenden Bedingungen ein Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen für 14 Tage ab dem Lieferdatum, wobei die Rückgabefrist als eingehalten gilt, wenn das Produkt am letzten Tag der Frist zur Rücksendung an die Post oder ein anderes Versandunternehmen übergeben wird:
(i) Sämtliches Material des Produkts muss in neuwertigem Zustand und in ein-wandfreier Originalverpackung zurückgeschickt werden;
(ii) Es muss alles vollständig und vollumfänglich funktionsfähig sein;
(iii) Ein Retourenschein liegt der Lieferung bei, dieser ist vom Kunden der Rücksendung beizulegen. Die Rücksendung hat an die in Ziffer 13(c) genannte Adresse zu erfolgen;
(iv) Ausgenommen vom Rückgaberecht sind Produkte wie Hygieneartikel, Lebensmittel, Batterien, Ton- und Bildträger sowie Farben und Verbrauchsmaterialien.
(b) Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Bestellers.
(c) Die Produkte können auch in der MAGGS Filiale in Bern zurückgebracht werden.
(d) Bei ordnungsgemässer Rückgabe des Produkts erfolgt eine Rückerstattung an den Kunden. Die Rückerstattung erfolgt auf das vom Kunden verwendete Zahlungsmittel. Eine Rückerstattung in bar ist ausgeschlossen.
7. INHALTE
(a) Sämtliche von MAGGS verwendeten Marken, Namen, Titel, Logos, Bilder, Designs, Text und andere Materialien stehen im Eigentum von MAGGS oder einem Vertragspartner von MAGGS. Durch das Aufrufen, Herunterladen oder Kopieren von Seiten werden keinerlei Rechte (Nutzungs-, Immaterialgüterrechte etc.) erworben.
(b) Der Onlineshop kann Links zu Webseiten Dritter enthalten. Diese Seiten werden nicht durch MAGGS betrieben oder überwacht. MAGGS lehnt jegliche Verantwortung für den Inhalt und die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmun-gen durch die Betreiber von verlinkten Seiten ab.
8. GEWÄHRLEISTUNG
(a) Sämtliche Produkte sind vom Kunden nach Erhalt umgehend auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Mängel zu prüfen.
(b) Stellt der Kunde Mängel fest, so sind diese unverzüglich zu rügen. Andernfalls verliert der Kunde seine Gewährleistungsrechte.
(c) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung oder Abholung des Produkts.
(d) MAGGS erbringt die Gewährleistung im eigenen Ermessen wahlweise durch kostenlose Mängelbehebung (Reparatur), Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung. Im Falle einer Wandlung oder einer Minderung wird dem Kunden der Kaufpreis(anteil) zurückerstattet. Die Rückerstattung erfolgt auf das vom Kunden verwendete Zahlungsmittel. Eine Rückerstattung in bar ist ausgeschlossen.
(e) Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Produkte können auch in der MAGGS Filiale in Bern zurückgebracht werden.
9. HAFTUNG
(a) Die Haftung von MAGGS für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Regressforderungen Dritter, Schäden aus Betriebsunterbrüchen oder aus Lieferverzug sowie für alle indirekten Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(b) Die Haftung für Handlungen und Unterlassungen der Hilfspersonen von MAGGS ist ausgeschlossen.
(c) Im Übrigen lehnt MAGGS die Haftung bei Vorliegen folgender Fälle ab:
(i) unsachgemässe, vertragswidrige oder widerrechtliche Lagerung, Einstellung oder Benutzung der Produkte;
(ii) Einsatz inkompatibler Ersatz- oder Zubehörteile (z.B. Stromversorgung);
(iii) unterlassene Wartung und/oder unsachgemässe Abänderung oder Reparatur der Produkte durch die Kundschaft oder einen Dritten;
(d) Die in dieser Ziffer festgehaltene Haftungsbegrenzung gilt nicht für Personenschäden sowie für vorsätzlich und grobfahrlässig verursachte Schäden. Für solche Schäden haftet MAGGS ohne Begrenzung.
10. DATENSCHUTZ
In Bezug auf die Bearbeitung von Personendaten durch MAGGS gilt die Datenschutzerklärung von MAGGS. Diese kann hier abgerufen werden.
11. HÖHERE GEWALT
(a) MAGGS haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt. Kann MAGGS trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung so lange aufgeschoben, wie der Umstand höherer Gewalt andauert.
(b) Bei höherer Gewalt handelt es sich um Ereignisse, welche von aussen auf MAGGS einwirken und auf welche MAGGS keinen Einfluss hat. Als Anwendungsfälle höherer Gewalt gelten insbesondere: Störungen der öffentlichen Stromversorgung, der öffentlichen Kommunikationsinfrastruktur sowie der Transportwege, staatliche Massnahmen, Viren- oder Hackerangriffe, Feuer, ausserordentliche Witterungsbedingungen, Epidemien, Pandemien, Nuklear- und Chemieunfälle, Erdbeben, Krieg, Terrorangriffe, Streik und Sabotage etc.
12. KÜNDIGUNG
MAGGS kann einen Vertrag aus wichtigem Grund ausserordentlich und ohne Frist kündigen, wenn der Kunde diesen Vertrag schwerwiegend verletzt hat.
13. KUNDENDIENST
Der Kunde kann MAGGS wie folgt kontaktieren:
Kundendienst-Telefon: +41 (31) 311 41 24
Postadresse: MAGGS, Bubenbergplatz 15, CH-3011 Bern
E-Mail: info(at)maggs.ch
14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14.1 Abtretung
Ein Vertrag sowie einzelne daraus resultierende Rechte und Pflichten dürfen vom Kun-den nur mit Zustimmung von MAGGS übertragen oder abgetreten werden.
14.2 Verrechnung
Der Kunde darf behauptete Schadenersatzansprüche nicht mit Ansprüchen von MAGGS auf Entschädigung verrechnen.
14.3 Teilnichtigkeit
Die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen eines Vertrags heben die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht auf. Die Parteien bemühen sich in einem solchen Fall, die ungültige oder anfechtbare Bestimmung durch eine andere gül-tige und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, welche der aufgehobenen Bestimmung in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahekommt.
14.4 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(a) Jeder Vertrag untersteht ausschliesslich dem Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den inter-nationalen Warenkauf und des Bundesgesetzes über das Internationale Privat-recht.
(b) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag sind aus-schliesslich die Gerichte am Sitz von MAGGS zuständig. Kunden können zusätzlich an ihrem Wohnsitz klagen.